Information légales Qube Group Luxembourg
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Information légales

1. Geltung
1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende
oder von unseren Verkaufsbedingungen
abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht
an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung
zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann,
wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers
die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer
zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in
diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Dies gilt insbesondere
für Garantien jeglicher Art.
1.3 Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen
Geschäfte mit dem Käufer.
1.4 Es wird die Geltung luxemburgischen Rechts vereinbart,
unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über Verträge für den Internationalen
Warenkauf (CISG vom 11. April 1980 in der jeweils geltenden
Fassung).


2. Angebot, Angebotsunterlagen
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, d. h. nur eine Aufforderung
zur Abgabe eines Angebotes.
2.2 Der Käufer ist drei Wochen an seine Bestellung gebunden. Wir
sind berechtigt, innerhalb von 3 Wochen nach der Bestellung
die Annahme abzulehnen.


3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Unsere Preise verstehen sich in Euro und ab Werk, sofern
sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Die Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung; diese
wird gesondert in Rechnung gestellt.
3.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen
eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der
Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.3 Für unsere Kunden wird ein Mindestbestellwert entsprechend
der jeweils gültigen Preisliste zugrunde gelegt. Unsere Preise
gelten nur für die angebotenen bzw. bestätigten Artikelstückzahlen
und beschriebenen Material- und Konstruktionsausführungen.
Zusatzleistungen sind gesondert vom Käufer zu
vergüten. Alle Änderungen müssen schriftlich von uns bestätig
werden.
3.4 Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes schriftlich
vereinbart wurde, entweder 8 Tage nach Rechnungsdatum mit
2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum
netto zahlbar.
3.5 Skonto wird nur unter der Voraussetzung gewährt, dass
sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen
restlos erfüllt sind. Wenn wir Schecks vereinbarungsgemäß
hereinnehmen, erfolgt dies vorbehaltlich des Eingangs
abzüglich der Kosten und Auslagen mit Wertstellung des
Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
Bei Abnahmeverzug des Käufers wird 15 Tage nach Anzeige
der Versandbereitschaft die gesamte Zahlung fällig.
3.6 Wir behalten uns vor, unsere Preise angemessen zu ändern,
wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder
Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Erhöhungen
der Lohnkosten oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese
werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
3.7 Es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Teuerungs- und
Legierungszuschläge.
3.8 Normalverpackung ist im Preis enthalten. Andere Verpackungen
wie Paletten, Gitterboxen und Kisten werden berechnet.


4. Rücktritt
4.1 Der Verkäufer ist berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten,
wenn
(a) der Käufer falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit
gemacht hat;
(b) wenn der Käufer sich in Zahlungsverzug befindet nach Ablauf
einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zur Zahlung;
(c) aufgrund eines vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umstandes
ein eigener Einkauf des Kaufgegenstandes nicht
vertragsgemäß möglich ist;
(d) der Lieferung mit zumutbaren Aufwendungen nicht zu überwindende
Leistungshindernisse entgegenstehen;
4.2 Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit
informieren und unverzüglich erhaltene Gegenleistungen
an den Käufer erstatten, wenn er vom Vertrag
zurücktritt.


5. Materialrückgabe
Materialrückgabe ist ausschließlich im wiederverkaufsfähigen
Zustand und nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung
möglich. Grundsätzlich wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe
von 45 % vom Nettowarenwert verrechnet. Sonderfertigungen
sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

6. Versand und Gefahrenübergang
6.1 Versandbereit gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen
werden.
6.2 Der Versand erfolgt unfrei ab Werk, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Transportverpackungen werden berechnet.
6.3 Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens
jedoch beim Verlassen des Werks oder Lagers, geht
die Gefahr, auch bei Lieferung frei Bestimmungsort, auf den
Käufer über.
6.4 Die Lieferfrist verlängert sich bei höherer Gewalt, Streik oder
von uns nicht verschuldeten Verzögerungen um die Dauer
der Behinderung.


7. Liefertermine
Liefertermine und Fristen geben wir in für uns verbindlicher
Form ausschließlich in schriftlichen Auftragsbestätigungen
bekannt, wenn alle technischen Fragen abgeklärt sind und
Auftragsklarheit herrscht. Die Einhaltung dieser Termine und
Fristen setzt voraus, dass auch der Käufer alle ihm obliegenden
Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt.
Angaben vor Auftragsbestätigung, insbesondere wenn sie
mündlich gemacht wurden, sind unverbindliche Richtwerte.


8. Mängelgewährleistung
8.1 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache
vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung berechtigt.
Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet,
alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch
erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als
dem Erfüllungsort verbracht wurde. Im Übrigen verbleibt es
bei den gesetzlichen Regelungen.
8.2 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit
verursacht hat. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt. Es wird darauf hingewiesen, dass Vorlieferanten
keine Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sind.
8.3 Schäden, die durch Mängel an den gelieferten Waren verursacht
werden, sind dem Verkäufer unverzüglich unter Angabe
der verarbeiteten Ware anzuzeigen.
8.4 Die Gewährleistungsrechte des Käufers, setzen voraus, dass
dieser offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen schriftlich
beim Verkäufer gerügt hat. Der Kaufmann muss seinen
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen sein.
8.5 Handelt es sich um einen gebrauchten Gegenstand, dann
sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen,
es sei denn es läge eine arglistige Täuschung oder eine
zugesicherte Eigenschaft vor. Diese Haftungsbeschränkung
gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
8.6 Stellt der Käufer einen Mangel fest darf er den Kaufgegenstand
nicht bearbeiten, verkaufen etc. bis eine Beweissicherung mit
dem Verkäufer oder ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren
durchgeführt wurde oder eine einvernehmliche Regelung
mit dem Verkäufer getroffen wurde.


9. Haftungsbegrenzung
9.1 Unsere Haftung für Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung
oder wegen deliktischer Ansprüche ist nach Maßgabe
der folgenden Ziffern eingeschränkt.
9.2 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen etc.
9.3 Eine verschuldungsunabhängige Haftung für die Beschaffung
des Kaufgegenstandes, wenn es sich um eine Gattungsschuld
handelt, wird ausgeschlossen. Eine Haftung wird nur
bei Vorlage eines Verschuldens übernommen.
9.4 Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit, aus welchem Rechtsgrund
auch immer, ist ausgeschlossen. Bei der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch für einfache
Fahrlässigkeit.
9.5 Eine Haftung für Beratungsleistungen etc. insbesondere im
Hinblick auf die Be- und Verarbeitungen von Baustoffen wird
nur übernommen, wenn diese schriftlich erfolgte.
9.6 Die Schadensersatzhaftung ist begrenzt auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden, sofern wir die
Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen haben.
9.7 Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
oder im Falle des Vorliegens einer Garantie oder der
Übernahme einer Beschaffungsgarantie.


10. Eigentumsvorbehaltssicherung
10.1 Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt bis
zur endgültigen Bezahlung sämtlicher, im Zeitpunkt dieses
Vertragsschlusses entstandener Forderungen, einschließlich
aller Forderungen aus Anschlussaufträgen, Nachbestellungen,
Ersatzteilbestellungen. Hierzu gehören auch alle Nebenforderungen,
wie z.B. Finanzierungskosten und Zinsen. Dies gilt
auch, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnungen
aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt
ist.
10.2 Ist der Käufer mit seinen Zahlungen im Rückstand, so können
wir ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 8,0 % über
dem jeweiligen Basissatz der Europäischen Zentralbank
und Mahnspesen in der Höhe von EUR 4,- pro Mahnlauf,
verrechnen. Preisänderungen, Irrtümer sowie technische
Änderungen vorbehalten.


11. Gewerbliche Schutzrechte; Rechtsmängel
11.1 Der Käufer verp?ichtet sich, uns von Schutzrechtsbehauptungen
Dritter hinsichtlich der gelieferten Produkte unverzüglich
in Kenntnis zu setzen und uns auf unsere Kosten die Rechtsverteidigung
zu überlassen.
11.2 Wir sind berechtigt, aufgrund von Schutzrechtsbehauptungen
Dritter notwendige Änderungen auf eigene Kosten auch bei
ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.
11.3 Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit er die
Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des
Käufers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung
durch spezielle Vorgaben des Käufers, durch
eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch
verursacht wird, dass die Lieferung vom Käufer verändert oder
zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt
wird.


12. Bildmaterial
An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie
anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-,
Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf
diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben,
unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich
gekennzeichnet haben.


13. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anwendbares Recht,
Salvatorische Klausel

13.1 Sofern der Käufer Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch
an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen.
13.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
13.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen des Vertrages
unwirksam, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. An Stelle der unwirksamen gilt
eine solche Bestimmung als vereinbart, die dem mit der
unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck
am nächsten kommt.